1. Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, welche die Alpha Chip Electronics GmbH als Verkäuferin der von ihr gehandelten Waren abschließt. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Die Annahme der von der Alpha Chip Electronics GmbH gelieferten Waren bedeutet, daß der Käufer auf von ihm genannte eigene Geschäftsbedingungen verzichtet. In jedem Fall sind die nachstehenden Bedingungen der Alpha Chip Electronics GmbH rechtswirksam für den Gesamtvertrag.

  2. Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass er von der Alpha Chip Electronics GmbH schriftlich bestätigt wird. Bei Fehlern einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande durch die widerspruchslose Annahme der Ware und einer von der Alpha Chip Electronics GmbH ausgestellten Rechnung.

  3. Um die Wirksamkeit von Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages zu erreichen, bedarf es der schriftlichen Bestätigung der Alpha Chip Electronics GmbH. Mündliche Vereinbarungen sind erst dann wirksam, wenn sie von der Alpha Chip Electronics GmbH schriftlich bestätigt werden.

  4. Die zugesicherte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Sollte die Alpha Chip Electronics GmbH in Verzug geraten, so kann der Käufer erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Alpha Chip Electronics GmbH eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen eingeräumt hat. Alle Ansprüche des Käufers im Falle der Nicht- bzw. der nicht rechtzeitigen Lieferung sind ausgeschlossen.
    Die Alpha Chip Electronics GmbH ist von ihrer Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie von ihren Lieferanten nicht rechtzeitig und nicht in der richtigen Qualität oder sonstiger Spezifikation beliefert wurde. Hierüber hinaus ist sie von jeglicher Lieferverpflichtung entbunden, wenn Veränderungen in den behördlich geschaffenen Importkonditionen eintreten, bei erheblichen Veränderungen des Wechselkurses, Frachten, Rohstoffverteuerungen, Eingriffen von höherer Gewalt und dergleichen. In solchen Fällen ist die Alpha Chip Electronics GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Anpassung an die veränderten Umstände zu verlangen. Der Käufer hat ebenfalls das Recht auf einen neuen Kaufvertrag, der den veränderten Konditionen angepaßt ist. Ein solches Verlangen ist innerhalb von drei Wochen nach Benachrichtigung durch die Alpha Chip Electronics GmbH, in welcher diese wegen veränderten Konditionen vom Kaufvertrag zurücktritt, bei der Alpha Chip Electronics GmbH geltend zu machen.

  5. Die Preise gelten für unverpackte und unversicherte Waren. Die Lieferung erfolgt frei. Tritt eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren ein, so kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Alle nach Vertragsabschluß (Datum der Auftragsbestätigung) eingetretenen Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zu Euro treffen den Abnehmer / Käufer. Wird der Zahlungstermin überschritten, so ist die Alpha Chip Electronics GmbH berechtigt, vom ersten Tag ab Fälligkeit, dem Käufer die jeweils banküblichen Zinsen zu berechnen.

  6. Die Alpha Chip Electronics GmbH haftet nicht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Auch wird eine Haftung für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten Zweck nicht übernommen.
    Dies gilt im übrigen auch dann, wenn die Alpha Chip Electronics GmbH dem Käufer / Abnehmer Ratschläge über die Warenverwendung gegeben hat. Weiterhin haftet die Alpha Chip Electronics GmbH nicht, wenn die gelieferte Ware, zu einem bei diesen Produkten handelsüblichen Prozentsatz, schadhaft ist. Die Haftung der Alpha Chip Electronics GmbH besteht ausschließlich darin, daß schadhafte Teile umzutauschen sind oder daß eine Gutschrift in Höhe des zurückgegebenen Warenwertes ausgestellt wird. Jeglicher sonstiger Schadensersatzanspruch, sei es auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für bereits verarbeitete Ware wird in keinem Fall irgendeine Haftung übernommen. Die Verarbeitung der Ware gilt als Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung.

  7. Sobald die Alpha Chip Electronics GmbH die an den Käufer / Abnehmer zu liefernde Ware an den Spediteur, den Frachtführer, einen unselbständigen Beförderer oder an eine andere zum Transport bestimmte Person übergibt, geht die Gefahr auf den Käufer / Abnehmer über.  

  8. Die Alpha Chip Electronics GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die ihr gegen den Käufer / Abnehmer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, zustehen, vor. Der Käufer / Abnehmer ist berechtigt, die im Eigentum der Alpha Chip Electronics GmbH stehenden Waren im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und / oder zu veräußern. Er ist nicht befugt, in anderer Weise, etwa durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung, über die Ware zu verfügen. Von allen Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffen in die Ware, die den Besitz des Käufers / Abnehmers an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren der Alpha Chip Electronics GmbH betreffen, hat der Käufer / Abnehmer die Alpha Chip Electronics GmbH unverzüglich zu unterrichten. Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch in soweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen EV geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Übersicherungsklausel: Soweit die Gesamtforderungen des Verkäufers durch solche Abtretungen zu mehr als 120 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuß der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben. Die Kosten etwaiger Interventionen der Alpha Chip Electronics GmbH gegenüber Vollstreckungsgläubigern gehen zu Lasten des Käufers / Abnehmers.

  9. Mit der Erteilung des Auftrages bestätigt der Abnehmer / Käufer seine Zahlungs- und Kreditwürdigkeit. Sollten nachträgliche Auskünfte Zweifel hierüber ergeben, so ist die Alpha Chip Electronics GmbH berechtigt, die Erfüllung des Liefervertrages von einer Vorauszahlung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle, oder bei Lieferung an Neukunden ohne Referenzen, steht es der Alpha Chip Electronics GmbH frei, den Rechnungsbetrag durch Nachnahme zu erheben.

  10. Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich nach Eintreffen der Ware, entweder telegraphisch oder schriftlich, geltend gemacht werden. Der Abnehmer / Käufer verpflichtet sich, die Ware sofort nach Eintreffen in handelsüblichem Umfang zu überprüfen. Später als 8 Tage nach Empfang der Ware können keine Beanstandungen mehr geltend gemacht werden, die im Rahmen einer stichprobenmäßig, auch im Hinblick auf elektrische Ausführung und technische Verwendbarkeit, durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden können.

  11. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Der Abnehmer / Käufer und die Alpha Chip Electronics GmbH verpflichten sich, ggfs. nichtige oder teilunwirksame Klauseln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren neuer Inhalt ihrem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

  12. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Alpha Chip Electronics GmbH. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis begründeten, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit erfolgenden Rechtsstreitigkeiten, wird durch den Sitz der Alpha Chip Electronics GmbH bestimmt, nach deren Wahl auch durch den Sitz des Abnehmers / Käufers. Für den Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 
 
 
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